Die Blog Oase

Nach einer Umfrage im Auftrag der Tagesschau begrüßt 'die Mehrheit' eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. 67 Prozent der repräsentativ befragten 675 Personen stimmten pro vorgezogener Neuwahl. Aha. In mir selbst läuft folgender Film: Die bisherige Riegierung unseres Landes hat aus den lange vor ihrer Zeit gesäten Samenkörnern eine schlechte Ernte eingefahren. Das jetzige Management unseres Betriebes Staat wird unehrenhaft, aber nicht unter der Aberkennung der materiellen Rechte und Ansprüche (Ruhegehälter und sonstige Trostpflaster) aus dem Dienst entlassen und von den daraus folgenden Pflichten entbunden. Das Volk jubelt. 'Drowning in a river of tears' von Clapton läuft im Hintergrund. Aus einem bereits handverlesenen Pool wählt 'das Volk' seinen neuen Bundestag. Das Volk jubelt.

Die Grundlagen für die vorgezogenen Neuwahlen sind mit der Wahl in NRW und der damit verknüpften Vertrauensfrage durch den Kanzler im Grundgesetz nicht verankert. Deshalb wird eine zusätzliche, ungeschriebene Voraussetzung aus der Verfassung abgeleitet. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 1983 gerade mit Blick auf die Vertrauensfrage Kohls entschieden: "Der Bundeskanzler (...) soll dieses Verfahren nur anstrengen dürfen, wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren."

Egal - wenn es alle wollen, wen kümmert der Satz 1 aus Artikel 68 aus dem Grundgesetz? Wer von den repräsentativ befragten Bürgern weiß, dass der Bundestag kein Recht zur Selbstauflösung hat? Wer ist sich bewußt, das hier die Vertrauensfrage nach Erkenntnis aller Staatsrechtler 'missbraucht' wird? Egal. Das Volk will jubeln. Die 'Neue' wird es schon richten. 'Drowning in a river of tears' von Clapton läuft im Hintergrund.

Das 'Volk' wird von der Erkenntnis übermächtigt, dass kein einziger Arbeitsplatz mehr entstehen wird - der es wert ist, als solcher bezeichnet zu werden. Das Volk wird erkennen, das esein Fehler war, sich mit der Europäischen Macht und dem Verlust an Kompetenz des eigenen Landes nur am Rande befasst zu haben. Das Volk wird mit immer mehr Staunen in den Augen die ausgezeichneten Bilanzen der Wirtschaft und die ins Unermessliche steigenden Gehälter und Provisionen der Manager lesen und quer durch die Bundesrepublik reisen für den letzten 500-Euro-Job als Scheibenwischer beim Rentenversicherungsträger. Clapton wird lauter singen als die Menge jubeln kann.

Aber holla! Auf geht's! Packen wir es an! Angela, sei mir nicht böse: Wenigsten visuell wirst Du am Ende nicht merklich verunstaltet, wenn Du dann auf die Schnautze gefallen bist und Clapton zusammen mit dem Volk 'Drowning in a river of tears' anstimmt.

Die netbank schreibt mir mit korrekter Adressierung und der netten Anrede:
"Sehr geehrter Herr Mustermann,"

Da hat wohl jemand beim endgültigen Korrekturlesen geschlafen...